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FLZ, Lokales, 28. November 2002
Landtagsabgeordnete Christa Naaß plädierte beim Herbstempfang
der Dinkelsbühler SPD für Reformen im Bildungssystem
Zu viele Schulabgänger ohne Abschluss und zu wenig Akademiker
Auch deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen gefordert
- Kritik am Ministerpräsidenten: "Wir sehen ihn fast
nicht"
DINKELSBÜHL (ue) - Für veränderte Bildungsangebote,
ausgedehnte Kinderbetreuungsprogramme und eine moderne Familienpolitik
sprach sich beim Herbstempfang des SPD-Ortsvereins Dinkelsbühl
die Landtagsabgeordnete Christa Naaß aus. Die Politikerin
aus Haundorf bei Gunzenhausen, die im Übrigen Bezirksvorsitzende
ihrer Partei ist, stellte den Dinkelsbühler Genossen ihre
Positionen im Hinblick auf die Landtagswahl 2003 vor, für
die sie als Direktkandidatin im neu gebildeten Stimmkreis Ansbach-Süd
/ Weißenburg-Gunzenhausen nominiert ist.
Bernd Lober, stellvertretender Vorsitzender der SPD in Dinkelsbühl,
begrüßte die Gäste des Abends, Paul Beitzer, Stadtrat,
und Elke Held-Bartsch, Kreis- und Bezirksrätin, eröffneten
den Empfang: Beitzer, zufrieden mit der Arbeit des Ortsvereins,
das Industriegebiet Waldeck habe man ebenso vorangetrieben wie
die Verkehrsberuhigung im Wassertrüdinger Viertel und Radwege
vielerorten. Nach der ersten, oft auch nur "gespielten Aufregung"
heute werde man bald erkennen, daß die SPD Konzepte entwickle,
die über den Tag hinaus auch in Jahren noch von weitreichender
Bedeutung seien.
Stadt-, Kreis- und Bezirksrätin Elke Held-Bartsch stimmte
Beitzer zu, warnte vor übertriebener Aufgeregtheit und übergab
das Wort an Christa Naaß, die dazu aufrief, nach Stoibers
Niederlage beim Kanzler-Duell endlich zur Tagesordnung zurückzukehren
und statt maßloser Polemik gegeneinander auch in Bayern
wieder Politik zu treiben, miteinander und in konstruktiver Zusammenarbeit.
Dies könne gelingen, zeigte sich die Landtagsabgeordnete
überzeugt, wenn Edmund Stoiber als bayerischer Ministerpräsident
öfter im bayerischen Landtag erschiene ("Wir sehen ihn
fast nicht!") und wenn er, statt intern und auf Parteitagen
öffentlich eine "aggressive, angst- und bangemachende
Tonart" anzuschlagen, "die vielen vernünftigen
und konstruktiven Vorschläge" der bayerischen SPD im
Landtag nicht länger ignorierte - als ob es in Bayern keiner
Opposition bedürfe.
Problemlösungen aber seien nötig, denn Probleme gäbe
es auch in Bayern viele, etwa in den Bereichen Bildungs-, Familien-
und Finanzpolitik: Etwa zehn Prozent der Schulabgänger in
Bayern, berichtete die Politikerin, erreichten keinen Schulabschluß,
und weit über 4000 Nachwuchsakademiker holte Bayern pro Jahr
aus anderen Bundesländern - oder aus dem Ausland - nach Bayern,
weil der bayerische Freistaat den eigenen Bedarf auf Grund zu
weniger Hochschulabsolventen von sich aus nicht decken könne.
Es sei eben zu kurz gedacht, nur wenige auszulesen und nur diese
wenigen ausreichend zu fördern.
"Es kann nicht länger hingenommen werden", betonte
die Landtagsabgeordnete, die dem Ausschuß für Gemeindefragen
und innere Sicherheit angehört, "dass die CSU-Staatsregierung
immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert und ihnen den finanziellen
Ausgleich dazu verwehrt." Bayerns Kommunen "verhungerten
so am ausgestreckten Arm". Der Freistaat gebe seinen Städten,
Gemeinden und Landkreisen die bundesweit geringste Schlüsselzuweisung.
An der richtigen Stelle sparen
"Nur reiche Bürgerinnen und Bürger können
sich einen schwachen Staat leisten." - Die Sozialdemokratin
plädierte dafür, Justiz, Polizei und Finanzbehörden
finanziell und personell besser auszustatten - und stattdessen
"an der richtigen Stelle" zu sparen. Der oberste Rechnungshof
habe Vorschläge gemacht: So könne man drei Ministerien
zusammenlegen (Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz) und
die Ausgaben der bayerischen Staatskanzlei erheblich kürzen:
Die bayerische Staatskanzlei leiste sich mehr Angestellte und
einen höheren Haushalt als das Weiße Haus in Washington.
"Überall werde eingespart", empörte sich Naaß,
Feuerwehr, Sportverein, Verbände, "alle fahren zurück"
- aber die Staatskanzlei blähe sich auf: Ob Dienstreisen,
Werbungskosten oder Einrichtung einer neuen Servicestelle, die
Staatskanzlei stocke ihre Mittel auf - während man gleichzeitig
für alle anderen Ministerien eine Haushaltssperre verfügt
habe. Hinsichtlich des näher rückenden Landtagswahltermins
hoffe sie auf Fairness: "Wir brauchen eine sachbezogene Auseinandersetzung,
keine polemischen Parolen." Auch keine Wahlversprechen, "die
später nicht zu finanzieren sind".
Peter Kreutz, erster Vorsitzender der SPD in Dinkelsbühl,
beendete schließlich den Herbstempfang der Sozialdemokraten,
auch er hoffe, daß Stoiber - wie Strauß einst nach
verlorener Wahl - bald nach Bayern zurückkehrte und aufhörte,
"wahlzukämpfen". Otto Sparrer hingegen, als Oberbürgermeister
der Stadt noch später Gast und letzter Redner des Abends,
dankte in seinem Grußwort der Dinkelsbühler SPD für
die konstruktive, auch kritische Zusammenarbeit auf kommunaler
Ebene "immer zum Wohle der Stadt Dinkelsbühl".
Im Rahmen des Herbstempfanges wurden auch einige Mitglieder für
langjährige Zugehörigkeit zum Ortsverein ausgezeichnet,
nämlich für 50 Jahre Karl Fischer, für 40 Jahre
Ludwig Männche, für 30 Jahre Paul Beitzer, Günter
Kircher und Hermann Rühl, für 25 Jahre Friedrich Kolb
und für 20 Jahre Otto Bach.
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