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Im Folgenden einige Links zu Anträgen, Resolutionen, Positionspapieren und anderen Aktivitäten des Ortsvereins, mit denen wir die Politik auf kommunaler Ebene, aber oft auch darüber hinaus mitzugestalten versuchen.

Hinweis: Bei Zeitungsartikeln im jpg-Format bitte ggf. auf den Text klicken, um eine größeres Format anzuzeigen und dadurch die Lesbarkeit zu verbessern!

   
Mautflucht
   
 

Seit Anfang 2005 beschäftigt sich die SPD Dinkelsbühl intensiv mit diesem Thema, das sofort nach Einführung der LKW-Maut akut wurde. Einen (bei weitem noch nicht vollständigen) Überblick über die vielfältigen Aktivitäten des Ortsvereins zu diesem Problem geben die folgenden Links, angefangen von einer ersten Resolution im Januar 2005 über die aufwändigen und Aufsehen erregenden Zählaktionen in den Jahren 2006 und 2007 bis hin zu der nicht zuletzt durch den permanenten Druck der SPD in Stadt und Landkreis erreichten Sperrung Ende 2008 und schließlich zur aktuellen Diskussion um die mögliche Ostumfahrung der B 25.

Zunächst die neueste Entwicklung:

   
 

Dezember 2008: Erklärung der SPD Dinkelsbühl zur Sperrung der B25 für den mautpflichtigen LKW-Durchgangsverkehr

  14.2.2009: Presseerklärung der SPD Dinkelsbühl
zur aktuellen Diskussion um die Verlegung der B 25
  27.3.2009: Presseerklärung der SPD-Stadtratsfraktion zur B 25
  August 2009: Erklärung der SPD Dinkelsbühl zum Bürgerentscheid über die Verlegung der B 25 am 27.9.2009
 

 

Alle Dokumente in chronologischer Reihenfolge:

   
  Resolution (Januar 2005)
  Brief und Presseerklärung von SPD-Verkehrsexpertin Heidi Wright (Antwort auf die Resolution, Februar 2005)
  Bericht der FLZ darüber (31.3.05)
 

 

Antrag "Für ein LKW-Autobahngebot in Deutschland" (April 2006)

  FLZ-Artikel dazu (6.4.06)
  Kritik an Staatssekretär Schmid (FLZ, Landkreisseite, 6.5.06)
 

 

Zählaktion Maut-Ausweichverkehr an der B 25, 8.11.2006:

- FLZ, Landkreisteil, 09.11.2006
- FLZ, Landkreisteil, 10.11.2006
- Ipf- und Jagstzeitung, Ellwangen, 10.11.2006
- Ipf- und Jagstzeitung, 11.11.2006
- Ipf- und Jagstzeitung, Interview mit Bernd Lober, 11.11.2006
- Schwäbische Post, 11.11.2006
  MdL Thomas Beyer in Dinkelsbühl (FLZ, Landkreisteil, 23.11.2006)
 

 

Resolution der SPD Ansbach-Land (20.4.2007)

  Antwort von Staatssekretär Schmid (CSU) darauf (16.7.07)
 

 

"Die 24 Stunden von Dinkelsbühl": LKW-Zählung am 25./26.7.07

- Vorbericht: FLZ, Landkreisteil, 23.7.07
- Zwischenergebnisse: FLZ, Landkreisteil, 26.7.07
- Endergebnisse: FLZ, Landkreisteil, 27.7.07
  - Ipf- und Jagstzeitung, 28.7.07
  Brief von OB Hammer an die SPD Dinkelsbühl (8.8.07)
 

 

Anfrage an die Staatsregierung von Dr. Thomas Beyer (10.8.07) mit Antwort von (Ex-)Innenminister Beckstein

  Entgegnung der SPD Dinkelsbühl zu den Ausführungen des Staatssekretärs Schmid (13.8.07)
  Antwort aus dem Innenministerium darauf (30.8.07)
 

 

Bekräftigung der "Politik des Nichtstuns" durch den neuen Innenminister Herrmann (26.10.07)

  erneute umfassende Berichterstattung der FLZ zur Situation an der B 25 aus Sicht der SPD Dinkelsbühl und aus Sicht einiger unmittelbarer Anwohner (31.10.07)
  Schreiben an den neuen Innenminister Herrmann (10.11.07)
  FLZ-Artikel dazu (13.11.07)
 

 

Presseerklärung der SPD Dinkelsbühl zu Äußerungen von CSU-Politikern zur Mautflucht (16.1.2008)

  FLZ-Artikel dazu (18.1.08)
 

SPD-Antrag an den Dinkelsbühler Stadtrat (23.1.08)

  FLZ-Artikel dazu (2.2.08)
  Landrat Schwemmbauer widerspricht der Kritik an seiner Person (FLZ-Artikel vom 4.2.08)
  Presseerklärung der SPD Dinkelsbühl zu den Einlassungen Schwemmbauers (4.2.08)
  FLZ-Artikel dazu (6.2.08)
 

 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig (13.3.08)

  Erklärung der SPD Dinkelsbühl zum Leipziger Urteil
  FLZ-Bericht dazu (15.3.08)
 

 

Juni 2008: Erneut zeigt die CSU-Führung, dass sie nach wie vor nicht bereit ist, der Bevölkerung an der B 25 beizustehen - die SPD Dinkelsbühl protestiert gegen den Versuch, Dinkelsbühl politisch zu erpressen:

  FLZ vom 25.6.08
  Presserklärung im Original
Leserbrief des Dinkelsbühler SPD-Vorsitzenden Bernd Lober an die FLZ (7.8.08):
Die CSU verschleppt die Lösung des Problems weiter!

 

 

August/September 2008: Kommt endlich die Sperrung?

  Presseerklärung der SPD Dinkelsbühl (29.8.08)
  Weitere Informationen und Kommentare zur aktuellen Entwicklung
   
 

Dezember 2008: Erklärung der SPD Dinkelsbühl zur Sperrung der B25 für den mautpflichtigen LKW-Durchgangsverkehr

  14.2.2009: Presseerklärung der SPD Dinkelsbühl
zur aktuellen Diskussion um die Verlegung der B 25
  27.3.2009: Presseerklärung der SPD-Stadtratsfraktion zur B 25
  August 2009: Erklärung der SPD Dinkelsbühl zum Bürgerentscheid über die Verlegung der B 25 am 27.9.2009
 

 

 

Anträge
   
 

Immer wieder hat der Ortsverein in den letzten Jahren Anträge diskutiert und beschlossen, die in verschiedenster Form zur politisch-gesellschaftlichen Diskussion beigetragen haben.

Anträge zur Jahreshauptversammlung 2007 (Rauchverbot für alle städtischen Gebäude, Rückgabe von "Beutekunst", Finanzierungsvorschläge im Bereich der Betreuung von Kleinkindern, Türkeibeitritt im Grundsatzprogramm)

Antrag "Für ein LKW-Autobahngebot in Deutschland" (April 2006)

Antrag zur Kulturhoheit der Länder (April 2005)

Resolution zur Mautflucht auf der B 25 (Januar2005)

   
 
   
  Unter der Adresse www.zukunft-dinkelsbuehl.de hat die SPD-Dinkelsbühl weitere Themen und Positionen zusammengestellt, mit denen wir uns in den letzten Jahren beschäftigt haben. Unter den jeweiligen Themenbereichen Kommunalpolitik, Landkreis, Landespolitik, Bundespolitik und Europapolitik finden sich unsere Diskussionsbeiträge einerseits und weiterführende Links andererseits.
 

 

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