Resolution des SPD-Ortsvereins und der SPD-Stadtratsfraktion Dinkelsbühl an den Bundesminister für Verkehr, Manfred Stolpe.

Lieber Bernd,
liebe Genossinnen und Genossen,

zu Eurer Zuschrift und der Resolution an den Bundesminister für Verkehr nehme ich gerne Stellung:

Zu Ausweichverkehren nach Einführung der LKW-Maut verweise ich auf meine Euch bekannte Pressemitteilung. Ich empfehle Euch sehr, diese Argumente auch gegenüber der Öffentlichkeit und in der Presse zu verwenden.
Es ist bewiesen, dass Ausweichverkehre ökonomisch nicht sinnvoll sind. Dies wissen Wirtschaftsverbände, große Logistiker und Fuhrunternehmen. Der dennoch stattfindende Ausweichverkehr ist genau zu beobachten. Zum einen nehme ich an, dass er sich auch wieder reduziert. Wo er dennoch relevant auf Dauer vorhanden ist, wird Abhilfe zu schaffen sein.

Für weitere Bemautung werden die technischen Möglichkeiten erst ab 1.1.2006 vorhanden sein. Dies gibt uns hinreichend Zeit, die Entwicklung zu überprüfen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen. Eine der jetzt schon möglichen Gegenmaßnahmen besteht auf Landesebene, so zum Beispiel durch Polizeikontrollen zur Geschwindigkeitsbegrenzung. Wenn man zusammenarbeiten will, kann man Ausweichstrecken also auch jetzt schon unattraktiv machen.

Zur Umgehung der Stadt Dinkelsbühl auf der B 25 zeigt ein Blick in den Bundesverkehrswegeplan, dass Ihr hier in den vordringlichen Bedarf eingestuft seid. Die Ortsumgehung Dinkelsbühl ist auch in einer Raumwirksamkeitsanalyse aufgenommen. Die Ortsumgehung Dinkelsbühl ist, ebenso wie die weiteren Ortsumgehungen auf der B 25 Wallerstein/Ehringen und Greiselbach, mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 3,3 eingestuft. Es ist jedoch noch kein Planungsbeginn verzeichnet. Eine wirklich baldige Realisierung ist deshalb eher unwahrscheinlich.

Das Bundesverkehrsministerium stellt bis zum Sommer den 5-Jahresplan nach dem Bundesverkehrswegeplan auf. Ich werde versuchen, Eure Ortsumgehung in diesem Zusammenhang auch zur Sprache zu bringen. Ich halte es jedoch eher für unwahrscheinlich, dass die Aufnahme in den ersten 5-Jahresplan gelingen kann. Somit wäre ein realistischeres Ziel der nächste 5-Jahresplan. Bis dahin hätten wir dann allerdings noch Zeit, die Sache etwas strategischer anzuplanen.

Zur Debatte um die teilweise zu beobachtenden Verkehrsverlagerungen auf nachgeordnete Straßen im Zusammenhang mit der LKW-Maut erklären die beiden verkehrspolitischen Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe, Heinz Paula (Augsburg) und Heidi Wright (Main-Spessart) :

"Auch in Bayern ist teilweise zu beobachten, dass LKW, um die Maut zu umgehen, auf nachgeordnete Straßen ausweichen. Das genaue Ausmaß der Verkehrsverlagerungen ist zwar noch nicht bekannt, vor Ort jedoch wird eine tatsächliche oder "gefühlte" zusätzliche Belastung wahrgenommen.
Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung beauftragt, zu den Auswirkungen der Verkehrsverlagerung zu berichten. Derzeit läuft eine Studie, in der auf der Basis von Modellrechnungen die Verkehrsverlagerungen untersucht werden. Das Bundesverkehrsministerium wird aussagekräftige Ergebnisse im Herbst 2005 vorlegen. Technisch wird es möglich sein, ab 2006 die Erfassungsgeräte in den LKW, die sogenannten On-Board-Units, so zu programmieren, dass neue Strecken - also auch Bundesstraßen - unter bestimmten Voraussetzungen mit aufgenommen werden können. Bis dahin allerdings müssen auch in Bayern vermehrt polizeiliche Kontrollen durchgeführt werden, um Ausweichverkehre so weit wie möglich zu unterbinden.

Derzeit häufen sich jedoch die Klagen aus betroffenen bayerischen Kommunen, dass es auf diesen Streckenabschnitten kaum zu polizeilichen Kontrollen kommt. Deshalb muss Beckstein jetzt handeln: Der bayerische Innenminister muss dafür sorgen, dass die bayerische Polizei alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um ein Ausweichen von LKW auf Bundesstraßen mit dem Ziel der Maut-Vermeidung zu verhindern. Eine strikte Kontrolle der Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen wäre ein probates Mittel, um die Nutzung von mautfreien Ausweichstrecken wirksam zu unterbinden.

Beckstein hatte angekündigt, dass er zusätzliche Verkehrszählungen in diesem Jahr durchführen lassen will. Um verlässliche Daten zu haben, wäre es wichtig zu wissen, wie die Ergebnisse der Verkehrszählungen im Januar und Februar 2005 im Vergleich zum Vorjahr ausgefallen sind.

Die bayerische Staatsregierung darf es sowohl im Bereich der polizeilichen Kontrollen als auch bei den Verkehrszählungen nicht bei Ankündigungen belassen. Wenn wir Ausweichverkehre erfolgreich eindämmen wollen, müssen Bund und Länder zu-sammenwirken."

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