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Ein stolzer Tag für die SPD in Dinkelsbühl,
im Landkreis Ansbach, ja in ganz Bayern ist der 12. Dezember 2008:
Mit der Verkündung der Sperrung der B 25 für den
LKW-Mautausweichverkehr zum Jahresanfang 2009 endet - zumindest
vorläufig, hoffentlich aber doch endgültig! - der jahrelange
Kampf gegen die Flut der Mautflüchtlinge, die sich seit 2005
durch den westlichen Landkreis Ansbach wälzt. Der konsequente
und dauerhafte Einsatz der SPD in Dinkelsbühl, im Landkreis
und im Bayerischen Landtag hat entscheidend dazu beigetragen,
dass die in dieser Sache zutiefst zerstrittene CSU nun nach vier
quälenden Jahren doch nicht mehr anders konnte, als ihren
hinhaltenden Widerstand gegen eine Entlastung der geplagten Bürger
endlich aufzugeben.
Es bleibt zu hoffen, dass die Sperrungsverfügung
dieses Mal vom bayerischen Innenministerium sorgfältiger
vorbereitet wurde als beim Nachtfahrverbot 2006, das sich aufgrund
seiner formalen Mängel als wahre Steilvorlage für die
schwäbischen Spediteure erwies: Deren Verwaltungsklage, die
die vorübergehende nächtliche Ruhe auf der B 25 nur
allzu schnell wieder beendete, war den daran interessierten Kreisen
in der CSU um den damaligen Innenstaatssekretär und jetzigen
CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid ein willkommener Vorwand,
die juristisch eindeutig vertretbare Sperrung dauerhaft zu verweigern.
Erst das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
brachte in diesem Frühjahr die Wende, bestätigte es
doch die von der SPD von Anfang an vertretene Position auf eindrucksvolle
Weise: Die vom SPD-geführten Bundesverkehrsministerium entworfene
Regelung ermöglicht es sehr wohl, Straßen wie die B
25 für Mautflüchtlinge zu sperren, ohne dass dies juristisch
angreifbar wäre. Dass danach noch ein weiteres Dreivierteljahr
ins Land ging, ohne dass etwas geschah, zeigt nur noch mehr die
Unfähigkeit der CSU, entschlossen im Sinne der Bürger
Bayerns zu handeln.
Nun endlich jedoch wird verwirklicht, was bei entsprechendem
politischem Willen der CSU seit genau drei Jahren möglich
gewesen wäre. Dies erfüllt uns mit großer Freude.
Damit jedoch auch nachgewiesen werden kann, dass die Sperrung
tatsächlich eine spürbare Verringerung des LKW-Verkehrs
auf der B 25 bewirkt und eine erneute Klage dagegen aussichtslos
wäre, hält die SPD baldige genaue und differenzierte
Zählungen für unbedingt erforderlich. Wir sind gerne
bereit, hieran mit unserer in zahlreichen einschlägigen Aktionen
erworbenen Fachkompetenz mitzuwirken. Denn der erbitterte Widerstand
einer rücksichtslosen LKW-Lobby und ihrer willigen Erfüllungsgehilfen
in der CSU darf noch keineswegs als gebrochen gesehen werden.
Es gilt weiterhin wachsam zu bleiben!
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