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Sehr geehrter Herr Staatsminister,
der Berichterstattung der Fränkischen Landeszeitung vom
10.11.07 entnehme ich, dass Sie vorhaben, sich umfassend über
die Mautfluchtproblematik auf der B 25 im westlichen Landkreis
Ansbach informieren zu lassen.
Dies kann ich aus Sicht der Anwohner nur begrüßen
und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Ihren Worten dann
auch bald Taten folgen und Sie sich nicht mehr damit begnügen,
die Politik des Nichtstuns, die Ihr inzwischen zum Ministerpräsidenten
gewählter Vorgänger über Jahre hinweg pflegte,
nahtlos fortzusetzen. In diesem Sinne hatten Sie sich ja zuletzt
noch auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten Christa Naaß
(SPD) anlässlich der Plenarwoche in der 43. KW 2007 geäußert.
Umso erfreulicher ist Ihr offensichtlich nun erfolgter Sinneswandel,
der, wie ich nicht ohne Genugtuung festgestellt habe, durch einen
Zeitungsbericht ausgelöst wurde, an dessen Zustandekommen
ich als Vorsitzender der SPD Dinkelsbühl maßgeblich
mitwirken durfte. Aber es ist ja, diese Bemerkung sei mir noch
erlaubt, seit Jahrzehnten Politik der SPD in Bayern, durch vernünftige
Vorschläge und überzeugende Ideen zum Erkenntnisgewinn
der Regierungspartei beizutragen. Dies hat im Übrigen der
Oberbürgermeister von Dinkelsbühl, Ihr Parteifreund
Dr. Christoph Hammer, bereits erkannt, denn er arbeitet nicht
nur seit Jahren gut mit uns zusammen, sondern hat auch vor zwei
Jahren den Vorsitzenden der Bayern-SPD Ludwig Stiegler zum CSU-Neujahrsempfang
nach Dinkelsbühl eingeladen, um sich und der örtlichen
CSU von ihm die große Politik erklären zu lassen.
Doch zurück zum eigentlichen Thema: Obwohl ich also den
politischen Mitbewerber Ihrer Partei vertrete, möchte ich
es nicht versäumen, zur Behebung Ihres bisher bestehenden
Informationsdefizits beizutragen. Ich möchte Sie daher auf
das umfangreiche und detaillierte Zahlenmaterial hinweisen, das
ich dem damaligen Staatssekretär im Innenministerium, Herrn
Georg Schmid, am 13.8.07 übersandt habe. Es resultiert aus
einer LKW-Zählaktion, die der SPD-Ortsverein Dinkelsbühl
am 25./26.7.07 an der B 25 durchgeführt hat und bei der innerhalb
von 24 Stunden die ebenso beeindruckende wie erschreckende Zahl
von 2130 LKWs ermittelt wurde.
Leider hat das Innenministerium seinerzeit keinen Anlass gesehen,
etwas gegen diese wahrhaft unerträgliche Belastung der Anwohner
zu unternehmen, sondern in seiner Antwort an mich lediglich seine
Verantwortung auf die unteren Straßenverkehrsbehörden
abgeschoben und die Aussagekraft unserer Zahlen in Zweifel gezogen,
anstatt die von uns erhobenen Daten durch amtliche Zählungen
bestätigen zu lassen. Ganz offensichtlich ist es bisher der
politische Wille der CSU, das Mautfluchtproblem auf der B 25,
das zahlreiche Bürger massiv belastet und bei manchen sogar
existenzielle Ängste auslöst, auf die lange Bank zu
schieben.
Nicht anders ist es ja auch zu erklären, dass immer wieder
auf das noch für unbestimmte Zeit schwebende Gerichtsverfahren
um das kurzzeitig bestehende LKW-Nachtfahrverbot verwiesen wird,
das angeblich dazu zwingt, jegliche neue Aktivität in Sachen
Mautflucht zu unterlassen, bevor es endgültig abgeschlossen
ist. Für uns aber ist klar, und damit sind wir uns sowohl
mit Vertretern aller politischen Gruppierungen vor Ort als auch
mit den Bürgern an der B 25 völlig einig:
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So lange nicht alle betroffenen Ortschaften durch Ortsumfahrungen
entlastet werden, kann als kurzfristige Maßnahme nur ein
ganztägiges Fahrverbot für den mautpflichtigen LKW-Durchgangsverkehr
Abhilfe schaffen.
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Und wir sind überzeugt, dass dies auf der Grundlage amtlicher
Zahlen, die die von uns erhobenen Daten zweifellos bestätigen
würden, sofort in gerichtsfester Weise durchzusetzen wäre.
Ein letzter Hinweis noch: Ich gehe zwar davon aus, dass die von
mir im August an Ihr Ministerium übersandten Daten (vgl.
oben) bei Ihnen noch vorliegen, möchte Sie aber für
den Fall, dass diese nicht sofort greifbar sind, auf unseren Internetauftritt
http://www.spd-dinkelsbuehl.de/ aufmerksam machen, wo Sie unter
http://www.spd-dinkelsbuehl.de/Inhalte/Themen.htm einen umfangreichen
Überblick über Aktionen und Berichte zum Thema Mautflucht
auf der B 25 finden und unter http://www.spd-dinkelsbuehl.de/Inhalte/24-Stunden-2007-07.htm
direkten Zugriff auf das erwähnte Zahlenmaterial haben.
Ich hoffe wie gesagt, auf diese Weise zu Ihrer besseren Information
über diese wichtige und drängende Problematik beitragen
zu können. Für weitere Auskünfte, z.B. eine detaillierte
Erläuterung unserer Zahlen, stehe ich Ihnen auch gerne persönlich
zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lober
Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dinkelsbühl
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